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    Perfektion und Ästhetik
    in Aluminium

Allgemeine Einkaufsbedingungen

1. Allgemeine

Alle Angebotsanfragen und Bestellungen zu Leistungen jeglicher Art, wie z.B. Entwicklungsleistungen, Konstruktionsleistungen, Roh-, Halb-, Fertigteillieferungen etc. erfolgen ausschließlich unter Zugrundelegung unserer nachstehenden Einkaufsbedingungen, die mit der Auftragserteilung als Vertragsbestandteil anerkannt werden. Bei abweichenden oder ergänzenden Vereinbarungen, insbesondere widersprechender Lieferbedingungen, ist eine ausdrückliche, schriftliche Zustimmung von der SAM automotive GmbH (im weiteren Verlauf Auftraggeber –AG- genannt) erforderlich. Unsere allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten bis auf Widerruf auch für die gesamte zukünftige Geschäftsverbindung, selbst wenn in weiteren Bestellung auf diese Bedingungen nicht noch einmal besonders hingewiesen wird. Verkaufs- oder Lieferbedingungen des Lieferanten, die mit diesen Bedingungen in Wiederspruch stehen, sind für uns unverbindlich, auch wenn sie der Lieferung zugrundegelegt werden und wir Ihren Inhalten nicht ausdrücklich widersprechen. Dies gilt auch dann, wenn der Lieferant in seinen Bedingungen die Verbindlichkeit abweichende Bedingungen ausschließt. Spätestens mit der Annahme unseres Auftrages bzw. Bestellung der Leistung werden unsere Einkaufsbedingungen anerkannt.


2. Preise und Zahlungen

Ist keine Preisgleitklausel vereinbart, so werden die bestätigten Preise als fest angesehen und schließen Nachforderungen aller Art aus. Ist in der Bestellung bzw. bei Auftragserteilung nichts anderes Vereinbart gelten folgende Reglungen: Kosten für Verpackung und Transport, bis zur, von uns angegebenen Versandanschrift bzw. Verwendungsstelle, sowie für Zollformalitäten und Zoll, sind in den Preisen enthalten. Soll eine Erhöhung der vereinbarten Preise erfolgen, so ist hierzu, mindestens 30 Arbeitstage vor Wirksamwerden, unsere schriftliche Genehmigung einzuholen. Die Zahlungen leisten wir am 25. des der Lieferung folgenden Monats, abzüglich 2% Skonto, oder 90 Tage netto, oder nach besonderer schriftlicher Vereinbarung. Bei Vorauszahlungen haben Sie auf Verlagen eine angemessene Sicherheit, z. B. unbefristete Bankbürgschaft, zu leisten. Bei fehlerhafter Lieferung sind wir berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten. Wir akzeptieren nur die von uns bestellten Mengen, bzw. Stückzahlen. Überlieferungen oder Unterlieferungen sind nur nach zuvor mit uns getroffenen Absprachen zulässig. Die Rechnung ist in zweifacher Ausführung sofort nach Lieferung an uns zu senden. Eine Abtretung der Forderungen aus dem vorliegenden Auftrag ist nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung möglich.


3. Termine und Fristen

Die vereinbarten Liefertermine sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins, oder die Lieferfrist, ist der Eingang der Ware, oder der Leistung an der von uns vorgegebenen Versandanschrift bzw. Verwendungsstelle. Dies beinhaltet die volle Vertragsgemäße Funktionsfähigkeit bzw. Zweckverwendbarkeit der Ware bzw. der Leistung zum Zeitpunkt des Einganges. Wenn der vereinbarte Liefertermin aus einem von Ihnen zu vertretenden Umstand nicht eingehalten wird, so sind wir nach dem ergebnislosen Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, nach unserer Wahl Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, bzw. uns von dritter Seite Ersatz zu beschaffen, oder von dem Vertrag zurückzutreten. Für die daraus entstehenden Mehraufwendungen oder Kosten, z. B. für Deckungskauf, erforderliche Änderungen, entstehende Kosten oder Mehr kosten für Terminverschiebungen etc., werden Sie Schadensersatz leisten. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, Betriebseinschränkungen und ähnliche Fälle berechtigen uns, die Annahme der Lieferung/Leistung, um die Dauer der behindernden Ereignisse hinauszuschieben, oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Ansprüche gegen uns sind in jedem Fall ausgeschlossen.


4. Versand

Der Versand erfolgt auf Ihre Gefahr. Die Gefahr jeder Verschlechterung einschließlich des zufälligen Untergangs, bleibt bis zur Ablieferung an der von uns gewünschten Versandanschrift, oder Verwendungsstelle somit bei Ihnen. Ihre Rücknahmeverpflichtung für die Verpackung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.


5. Eigentumsübergang/-vorbehalt

Der wirtschaftliche Übergang erfolgt in unserem Wareneingang nach Prüfung der Menge, Art und Zustand


6. Gewährleistung

Der Lieferant leistet Gewähr, dass sämtliche Lieferungen/Leistungen im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei sind von Material- und Verarbeitungsfehler, die die Tauglichkeit und Weiterverarbeitbarkeit beeinträchtigen und der Liefergegenstand dem neuesten Stand der Technik entspricht. Geht ihre Leistung bzw. ihre Roh-, Halb-, Fertigteillieferungen in ein Fertigprodukt ein, so haben Sie auf Anforderung uns eine geeignete Produkthaftpflichtdeckung nachzuweisen. Haben Sie Bedenken gegen die von uns gewünschte Art der Ausführung, so sind Sie verpflichtet, uns darüber unverzüglich schriftlich zu informieren. Wir werden Ihnen offene Mängel der Lieferungen/Leistungen unverzüglich, schriftlich anzeigen, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsverlaufs festgestellt werden, spätestens jedoch innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang der Lieferungen bei uns. Der Einwand der verspäteten Mängelrüge wird vom Lieferanten nicht erhoben. Die Gewährleistungszeit beträgt 24 Monate, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Sie beginnt mit Übergabe des Liefergegenstandes an uns, oder den von uns benannten Dritten, an der von uns vorgeschriebenen Empfangs- bzw. Verwendungsstelle. Bei Maschinen, Vorrichtungen und Anlagen beginnt die Gewährleistungszeit mit dem Abnahmetermin, der in einer Abnahmeerklärung von uns genannt wird. Der Lieferant haftet auch für den weitergehenden Schaden, bei der SAM automotive GmbH und dessen Kunden, der durch die Lieferung von fehlerhaften Lieferungen und Leistungen entsteht. Werden wir wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder aufgrund in- oder ausländischer Produkthaftungsregelungen, oder –gesetze wegen einer Fehlerhaftigkeit unserer Produkte in Anspruch genommen, die auf Ihre Ware oder Leistung zurückzuführen ist, dann sind wir berechtigt, von Ihnen Ersatz dieses Schadens zu verlangen, soweit als er durch die von Ihnen gelieferten Produkte/Leistung verursacht wird. Dieser Schaden umfasst auch die Kosten einer vorsorglichen Rückrufaktion. Sie haben eine nach der Art und Umfang geeignete, dem neuesten Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung durchzuführen und diese nach Aufforderung nachzuweisen. Außerdem werden Sie sich gegen alle Risiken aus der Produkthaftung, einschließlich des Rückrufrisikos, in angemessener Höhe versichern, und uns auf Verlangen die Versicherungspolice zur Einsicht vorlegen.


7. Rechte Dritter

Sie übergeben die Haftung dafür, dass der Liefergegenstand frei von Rechten Dritter, insbesondere von gewerblichen Schutzrechten Dritter ist. Im Fall einer Verletzung solcher Rechte sind Sie zum Einsatz aller uns, oder unseren Auftraggebern aus diesen entstehenden Schäden verpflichtet. Wir sind im Verletzungsfall auch berechtigt, zu Ihren Kosten, vom Inhaber solcher Schutzrechte die erforderliche Genehmigung zur Lieferung, Inbetriebnahme, Benutzung, Weiterveräußerung etc., des Liefergegenstandes zu erwirken. § 439 BGB findet keine Anwendung


8. Anwendbares Recht/Gerichtsstand

Für die Rechtsbeziehung zwischen der SAM automotive GmbH und dem Lieferanten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des Kollisionsrechtes.- deutsches Recht – Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Lieferant Vollkaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar, oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten, der Gerichtsstand Geislingen.


9. Sonstiges

Von uns überlassene oder auf unsere Kosten gefertigte Zeichnungen, Modelle, Muster, Profile, Normenblätter, Druckvorlagen, sonstige Unterlagen, wie z. B. Software, oder Werkzeuge aller Art, z. B. Hilfswerkzeuge, Hilfsvorrichtungen, verbleiben in unserem Eigentum. Sie dürfen weder an Dritte weitergegeben, noch für andere Zwecke, als zur Auftragserfüllung verwendet werden. Sie sind gegen unbefugte Einsichtnahme, oder Verwendung zu sichern. Vorbehaltlich weiterer Rechte können wir ihre Herausgabe verlange, sobald der Auftragnehmer seine Pflichten verletzte. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein, oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die sich als rechtsungültig ergebende Bestimmung nach Möglichkeit durch eine nunmehr gültige, dem wirtschaftlichen Ergebnis gleichkommende Bestimmung zu ersetzen und sich gegenseitig so zu stellen, als ob diese Bestimmung vom Zeitpunkt der Ungültigkeit an vereinbart gewesen wäre.

Stand 10.12.01